"Die anlässlich des geplanten Großprojekts 'Stuttgart 21' anhaltenden Proteste sind ernst zu nehmen und sachlich zu bewerten. Dass die Karlsruher Grünen aber dieses zum Gegenstand einer erneuten Protestaktion gegen das Karlsruher Projekt 'Die Kombilösung' machen, ist unseriös und an der eigentlichen Thematik vorbei argumentiert", so Robert Gänger, Kreisvorsitzender der JuLis Karlsruhe.

Die JuLis Karlsruhe werfen den Karlsruher Grünen vor, hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen und geplante Großprojekte in ganz Baden-Württemberg als ineffizient und kostspielig zu pauschalisieren.

"Insbesondere die veröffentlichte Stellungnahme der Karlsruher Grünen vom 01.09.2010 in ka-news, dass das Großprojekt 'Stuttgart 21' und das Karlsruher Großprojekt 'Die Kombilösung' eine rein politische Entscheidung ohne Berücksichtigung des Bürgerwilles gewesen seien, ist schlichtweg falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Im Gegensatz zu 'Stuttgart 21' ist 'die Kombilösung' gerade auch durch einen Bürgerentscheid legitimiert worden und eben nicht nur eine rein politische Entscheidung", so Gänger weiter. "Auch ist ein direkter Vergleich erst gar nicht machbar, da beide Projekte bis auf ihre Intention, eine Verbesserung der Verkehrslage zu schaffen, überhaupt keinerlei Ähnlichkeiten in ihrer Systematik und ihrer Funktionseigenart aufweisen".

Konkret gefragt wurde danach, ob sich das FEST 2010 verbessert hat. Insbesondere im Zuge der 5 Euro-FEST-Gebühren haben die JuLis Karlsruhe es nun genauer wissen wollen und deshalb direkt während des FESTs die Besucher auf der südlichen Infomeile nach ihrer Meinung gefragt.

Das Ergebnis der FEST-Besucher war ziemlich klar. Bei etwa 100 Befragten haben knapp 70 für Nein und 30 für ja gestimmt.

"Das Votum der Besucher hat uns ziemlich überrascht, vor allem in dieser Deutlichkeit hätten wir es nicht erwartet.", so Robert Gänger, Kreisvorsitzender der JuLis.

Bei konkreter Nachfrage hat sich herausgestellt, dass das FEST nicht an Qualität verloren hat, sprich die Live-Acts und das sonstige Programm den Besuchern nicht gefallen haben, sondern vielmehr das neu eingeführte Bon-System, bei dem jeweils immer nur bestimmte Geldbeträge für den Kauf von Getränken und Essen innerhalb der abgesicherten Bereiche in Bons umgetauscht werden konnten, zur Unzufriedenheit vieler beigetragen hat.

Auch die in diesen Bereichen hohen Getränkepreise, die im Durchschnitt zwischen 3.50 und 4.50 Euro lagen, wurden von vielen als eine Zumutung empfunden.

Interessant war allerdings, dass der Großteil der Befragten mit den 5-Euro-FEST-Gebühren einverstanden war und dieser sich sogar positiv über die diesjährigen Sicherheitsvorkehrungen geäussert hat. Insbesondere bei den Bühnenbereichen hat laut den Befragten eine deutliche Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen stattgefunden.

"Wir sind sehr erfreut, dass die FEST-Besucher ein Einsehen haben und die 5 Euro-FEST-Gebühren als einen notwendigen und sinnvollen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen erkannt haben. Auch dass diese von den verantwortlichen Organisatoren konsequent umgesetzt wurde ist zu begrüßen", so Gänger abschließend.

Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und wehren sich gegen die schleichenden Bedrohung durch Umweltverschmutzung, Staatsschulden und bevormundende Bürokratie.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Christian Mandery, Pressesprecher: 0178 1332436 und

Robert Gänger, Kreisvorsitzender: 0178 6186157

Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe

Blücherstr. 32

76185 Karlsruhe

Leif Schubert, der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbands Karlsruhe und des Landesverbands Baden-Württemberg der Jungen Liberalen, übernahm die Versammlungsleitung der Kreismitgliederversammlung und wurde einstimming zum Ehrenmitglied der JuLis Karlsruhe gewählt.

Ebenfalls im Rahmen der Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der JuLis Karlsruhe mit einer Zustimmung von 94% eine neue Satzung verabschiedet, im Rahmen derer unter anderem der Namen des Kreisverbands auf "Junge Liberale Karlsruhe" (vormals "Karlsruhe-Stadt") geändert wurde.

Auch im kommenden Jahr freuen sich die JuLis Karlsruhe auf spannende Diskussionen und eine kritische, aber konstruktive Zusammenarbeit mitder FDP.

Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und wehren sich gegen die schleichenden Bedrohung durch Umweltverschmutzung, Staatsschulden und bevormundende Bürokratie.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Christian Mandery, Pressesprecher: 0178 1332436 und

Robert Gänger, Kreisvorsitzender: 0178 6186157

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"Der SPD-Vorstand könne sich auf lange Sicht nicht dem Vorwurf entziehen, dass er über eine mögliche Wahlfälschung nicht informiert gewesen sei, denn schließlich ist gerade in Anbetracht der hohen Zahl an nicht-gültigen Stimmen (etwa 27) während des Wahlvorganges die Berufung auf eine Unwissenheit des Vorstandes sehr zweifelhaft und senkt zudem die Glaubwürdigkeit des gesamten Kreisverbandes", ergänzt Gänger.

"Auch bei einer eventuellen Sachlage, dass der Kreisvorstand der SPD sich erfolgreich gegen die Vorwürfe des Nichtwissens zur Wehr setzen würde, bleibt jedoch Wesentliches unabänderbar bestehen, nämlich der deutliche Vertrauensverlust bei den SPD-Basismitgliedern und letztlich auch bei den Karlsruher Bürgerinnen und Bürger", so Gänger abschließend.

Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und wehren sich gegen die schleichenden Bedrohung durch Umweltverschmutzung, Staatsschulden und bevormundende Bürokratie.

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Robert Gänger, Kreisvorsitzender: 0178 6186157

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Desweiteren sollte gerade ein studierter Volljurist und Richter a. D. sich im Klaren sein, dass die Einführung solcher "kategorisierter Strafen", vor allem auch dazu führen wird, dass weitere Berufszweige gleiche Forderungen stellen könnten, wie z. B. Strafvollzugsbeamte, Richter oder auch konkret unsere Bundestagsabgeordneten, wie Herr Wellenreuther selbst.

Dieses würde dann aber auch den Schluss zulassen, dass diese Gruppierungen sich letztlich als etwas besseres sehen würden, was in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht zu dulden wäre, so Gänger weiter.

Die JuLis beklagen die Forderung von Herrn Wellenreuther vehement: Eine solche mit unserem Grundgesetz in allen Belangen nicht zu vereinbarende Forderung ist inakzeptabel und realitätsfern, zumal wir auch geeignete Instrumentarien in den Strafgesetzen haben, die jedoch noch nicht annähernd ausgeschöpft werden. Auch, dass dieses Anliegen zudem von einem Richter a. D. kommt, zeugt klar von mangelndem Sachverstand gepaart mit einem Hauch von Populismus.

Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und wehren sich gegen die schleichenden Bedrohung durch Umweltverschmutzung, Staatsschuldenund bevormundende Bürokratie.

Bei Fragen steht zur Verfügung:

Robert Gänger, Kreisvorsitzender: 0178 6186157

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"Die Landesregierung setzt somit ein Zeichen an alle Immigranten, insbesondere die jüngeren, dass ein Aufstieg in Deutschland möglich ist", so der Kreisvorsitzende Robert Gänger. Der Kreisvorsitzende unterstützt die in einem SPIEGEL-Interview geäußerte Forderung von Frau Özkan, dass die türkischstämmigen Mitbürger stärkeres Interesse an der deutschen Gesellschaft zeigen und sich mit eigenen Ideen einbringen sollten.

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn andere Gruppen mit ihren eigenen Ideen und Vorstellungen zur kulturellen Weiterentwicklung der deutschen Gesellschaft beitragen. Die Tatsache, dass die Forderung von einer türkischstämmigen Politikerin geäußert wurde, verleiht dieser zudem mehr Authentizität und Nachdruck.

Die derzeitige Diskussion um Frau Özkans Kruzifix-Äußerungen stößt bei den Jungen Liberalen hingegen auf Unmut. Für die Jungen Liberalen ist selbstverständlich, dass ein Klassenzimmer einen weltanschaulich neutralen Raum zum Lernen darstellen soll und daher keinen Platz bietet für religiöse Symbole, ungeachtet deren Verbreitung in der Bevölkerung.

Auch die von der CDU oft argumentierte Reduktion des Kreuzes von einem religiösen Symbol auf ein Symbol der christlichen Leitkultur in Deutschland greift deutlich zu kurz und erklärt nicht, warum das Kreuzin anderen öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel Gerichten bereits entfernt wurde.

Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und wehren sich gegen die schleichenden Bedrohung durch Umweltverschmutzung, Staatsschulden und bevormundende Bürokratie.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Stephan Duffner, Pressesprecher: 01577 7806801 und

Robert Gänger, Kreisvorsitzender: 0178 6186157

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Dass das Thema um die Festgebühren zum jetzigen Zeitpunkt aufgegriffen wird, zeugt klar von einem erheblichen Informationsstau auf Seiten der Jusos. Nicht nur, dass dieses bereits seit längerem feststeht, sondern insbesondere auch die Argumentation von Herrn Tidemann "ein Stück des traditionellen Charakters des FESTs gehe verloren" ist in keinsterweise haltbar, so Gänger weiter.

Gerade durch die Festgebühren wird das Fest zum einen den hohen Qualtitätsstandard halten können, den es bereits seit Jahren ausgebaut hat und zudem auch den städtischen Haushalt in größerem Umfang mitentlasten. In Zeiten der Wirtschafts- und der Finanzkrise muss ganz klar auch die Stadt Karlsruhe da einsparen, wo es möglich und notwendig ist.  

Eine Besinnung darauf, dass das "Fest" auch eine zeitlang auf der Kippe stand und erst durch das Konzept des Vorstandes des Stadtjugendausschusses unter der Leitung von Christian Klinger zukunftssicher gemacht wurde, scheint bei den Jusos noch nicht vorgedrungen zu sein.

Die Julis Karlsruhe-Stadt halten die Fest-Gebühren für notwendig, da der Erhalt von "das Fest" und die damit zusammenhängende musikalische und kulturelle Bereicherung oberste Priorität hat.

Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und wehren sich gegen die schleichenden Bedrohung durch Umweltverschmutzung, Staatsschulden und bevormundende Bürokratie.

Bei Fragen stehen zur Verfügung:

Stephan Duffner, Pressesprecher: 01577 7806801 und

Robert Gänger, Kreisvorsitzender: 0178 6186157

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Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und wehren sich gegen die schleichenden Bedrohung durch Umweltverschmutzung, Staatsschulden und bevormundende Bürokratie.

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Stephan Duffner, Pressesprecher: 01577 7806801 und

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Wichtig ist außerdem ein klares Bekenntnis sowohl der Union als auch der FDP zu denen im Koalitionsvertrag gemachten Vereinbarungen. Nur wenn beide Parteien gemeinsam und entschlossen die Vereinbarungen umsetzen, können diese zu einer Verbesserung im deutschen Gesundheitswesen führen.

Darüber hinaus fordern die JuLis Karlsruhe-Stadt eine stärkere Positionierung der FDP in der öffentlichen Debatte, um noch einmal deutlich die Vorteile der Kopfpauschale aufzuzeigen. Zu den Vorteilen der Kopfpauschale zählen zum einen die Beseitigung von Beitragsungerechtigkeiten im bestehenden GKV-System, da alle Bürger ohne Versicherungspflichtgrenze einbezogen werden und zum anderen die Lohnnebenkosten verringert werden können, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt wird. Zudem sind wir JuLis Karlsruhe-Stadt der Überzeugung, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems über die Kopfpauschale auch ohne die zusätzliche Belastung des Fiskus möglich ist.

Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP und existieren seit Beginn der 80er Jahre. Die deutschlandweit etwa 10.000 Mitglieder sind zwischen 14 und 35 Jahren alt und wehren sich gegen die schleichenden Bedrohung durch Umweltverschmutzung, Staatsschulden und bevormundende Bürokratie.

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Stephan Duffner, Pressesprecher: 01577 7806801 und

Robert Gänger, Kreisvorsitzender: 0178 6186157

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